Seminarinhalte (VOB/A – Die rechtssichere Vergabe von Bauaufträgen)

Überblick

• Systematischer Überblick
• Die aktuellen Vergabe- und Vertragsordnungen

Vorbereitung des Vergabeverfahrens

• Ermittlung der Verfahrensgrundlagen und Festlegung der Rahmenbedingungen
• Der Schutz mittelständischer Interessen und die Verpflichtung zur Losvergabe
• Auftragswert und Wahl der Verfahrensart
• Teilnehmer am Wettbewerb, PQ und Eignungsnachweise
• Leistungsbeschreibung
• Das Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe) Vergabefremde Kriterien, Energieeffizienzbestimmungen
• Veröffentlichung & Bekanntmachung
• Beteiligung von Sachverständigen

Die Prüfung und Wertung der Angebote

• Das Nachfordern fehlender Unterlagen
• Fehlende Preisangaben
• Die Eignungsprüfung
• Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
• Informations-, Mitteilungs- und Bekanntmachungspflichten
• Dokumentationspflichten

Rechtschutzbestimmungen

• Systematischer Überblick oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte
• Die neuen Rechtsschutzbestimmungen des GWB
• Die Unwirksamkeit abgeschlossener Verträge
• Fristen, Schutzschrift
• Kostentragung vor der Vergabekammer

Seminarinhalte (VOB/B und BGB - rechtssichere Bauverträge und Baudurchführung)

Einführung in das Baurecht nach BGB und VOB/B

• Der Bauvertrag nach BGB und VOB/B
• Die VOB/B als AGB
• VOB/B und BGB - Besonderheiten und Aktuelles
• Vertragsgestaltung in der Ausschreibung und Vertragsregeln zum Umgang mit fehlerhaften und unvollständigen Leistungsbeschreibungen

BGB und VOB/B

• Unterschiede in der Vertrags- und Preisanpassung
• Kooperationspflicht nach BGB und VOB/B
  • hinsichtlich der Leistungsinhalte
  • hinsichtlich der Vergütungsanpassung
• Auftraggeber - Anordnungen / Mahnungen / Rügen
• Auftragnehmer - Vergütungs-, Bedenken-, Behinderungsanzeigen
• Wirksame und unwirksame Klauseln im Bauvertrag

Kündigung des Bauvertrages

• durch den AG nach § 8 VOB/B
• durch den AN nach § 9 VOB/B

Vertragsstrafe nach § 11 VOB/B

Seminarinhalte (VOB/B — Nachtragsmanagement und Bauzeitverzögerung)

Anspruchsgrundlagen

• Anpassung Ausführungsfristen nach §§ 5.1-5.4, §§ 6.2-6.4 VOB/B
• Preisanpassung nach §§ 2.3 bis 2.8 VOB/B
  • Massenmehrungen, Massenminderungen, Geänderte Leistungen, Zusätzliche Leistungen, Entfallene Leistungen, Besonderheiten bei Pauschalverträgen, Stundenlohnarbeiten
• Entschädigung nach § 642 BGB
• Schadensersatz nach § 6.6 VOB/B
• Vertragsstrafe nach § 11 VOB/B

Fallgruppen

• Verspäteter Zuschlag, Unterbrechung, Beschleunigung mit und ohne Anordnung
• Vorunternehmer (fehlende bzw. mangelhafte Leistung)
• Verspätete oder fehlerhafte Planlieferungen
• Mengenmehrungen
• Geänderte oder zusätzliche Leistungen

Bauzeitverzögerungen

• Rechte Auftraggeber (Schadensersatz, Rücktritt, Vertragsstrafe)
• Rechte Auftragnehmer (Mehrvergütung, Bauzeitverlängerung)
• Bedeutung von Bauzeitenplänen und Vertragsterminen
• Arten relevanter Störungen, Störungen erkennen und behandeln
• Wann liegt Bauzeitverzug vor?
• Behinderungsanzeigen/Ansprüche auf Bauzeitverlängerung
  • Zahlungsansprüche aus Verzug, Zahlungsansprüche aus Behinderung

Seminarinhalte (VOB/B und BGB — Abnahme, Mängelansprüche, Zahlung)

Abnahme § 12 VOB/B

• Rechtliche Grundlagen der Abnahme
• Abnahmepflicht / Abnahmeverweigerung
• Formen der Abnahme (förmlich, fiktiv, konkludent u.a.)
• Wirkungen der Abnahme
• Abnahme des Architektenwerkes

Mängelansprüche § 13 VOB/B

• Rechtliche Grundlagen der Mängelansprüche
• Gewährleistungsfristen
• Beschaffenheitsbegriff und seine rechtliche Ausgestaltung
• Voraussetzungen einer wirksamen Bedenkenanmeldung
• Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers und ihre Folgen
• Mängelansprüche des Auftraggebers
• Abwehr von Mängelansprüchen
• Haftungsverteilung zwischen verschiedenen Baubeteiligten

Zahlung

• Art und Umfang der Vergütung
• Prüffähigkeit der Akontorechnung
• Prüffähigkeit der Schlussrechnung
• Skontoabzug
• Zahlungsfristen und Verzug

Seminarinhalte (VOB/C — Leistungsbeschreibung und Abrechnung)

Grundlegende Regeln der VOB/C für die Leistungsbeschreibung

• Grundsätzliche Regeln für Ausschreibungen, sowohl bei öffentlichen als auch bei nichtöffentlichen Bauvorhaben
• Anforderungen an Vertragsbedingungen (Vertragsbestandteile), ZTV und Vorbemerkungen
• Anforderungen an Stoffe, Bauteile und Ausführung
• Vermeidung unnötiger Nachträge durch richtige Beachtung von Nebenleistungen und besonderen Leistungen
• Die wichtigsten Neuerungen der VOB/C 2019

Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis

• Baubeschreibung, Vorbemerkungen und Positionstexte
• Anforderungen an VOB-gerechte Texte
• Problematik bei der Verwendung von Herstellertexten

Aufmaß und Abrechnung

• Die korrekte Mengenermittlung
• Die richtige Anwendung von Abrechnungsregeln

Beispiele und Fragen

• Fehlerhafte und vorbildliche Leistungsbeschreibungen
• Positionstexten aus der Praxis und aus unterschiedlichen Quellen für Positionstexte
• Behandlung spezieller Fragen und Beispiele aus der Praxis der Teilnehmer